74 - JAURÈS, Jean (1859–1914).

JAURÈS, Jean (1859–1914). Artikel, erschienen in „L’Humanité“ vom 19. Dezember 1906, zum Thema der öffentlichen Ausübung von Religionen anlässlich der Debatte über das Gesetz vom 2. Januar 1907. Anmerkung: „Der Ausschuss stimmt mit der Regierung hinsichtlich des neuen Gesetzentwurfs zur Ausübung der Religionsgottesdienste überein. Dieser kann daher rasch verabschiedet werden. Das ist eine hervorragende Sache: Zunächst einmal ist das Gesetz an sich, trotz seiner Unklarheiten und Lücken, gut. Es gewährt den Katholiken das allgemeine Vereinigungsrecht gemäß dem Gesetz von 1901 und macht den Widerstand des Papsttums gegen ein Gesetz, das offensichtlich die Freiheit gewährleistet, vor der Öffentlichkeit noch unvertretbarer. Für die Ausübung des Versammlungsrechts im Rahmen des Gottesdienstes verlangt es von ihnen lediglich eine jährliche Erklärung, und es ist den Klerikalen nicht mehr möglich zu behaupten, dass ihnen diese Vereinfachung der Formalitäten durch ein einfaches Rundschreiben wieder entzogen werden könne. Schließlich macht das Gesetz den Priester in der für den Gottesdienst bestimmten religiösen Stätte zu einem „Nutzer“ und gewährt ihm Erleichterungen und Rechte, die ihm die Ausübung des Gottesdienstes erleichtern werden. Während das Gesetz gegenüber den Gläubigen von großem Freiheitsgeist und Entgegenkommen zeugt, verhängt es gegen die törichte und schuldhafte Unnachgiebigkeit Roms die ersten notwendigen Sanktionen, indem es die sofortige Übertragung des Vermögens beschließt. Indem die republikanische Mehrheit dieses Gesetz unverzüglich und ohne Zögern verabschiedet, wird sie einmal mehr beweisen, dass sie der Politik der Verfolgung ebenso fern ist wie der Politik der Schwäche“ … usw. Und Jaurès schließt mit einer Frage an den Senat: „Wir erinnern also nicht daran, dass es die Pflicht der Regierung ist, sich vor dem Senat voll und ganz zu engagieren, um die Regierung an einem Hindernis zu Fall zu bringen. Die politische und gesellschaftliche Verantwortung des Senats muss vor der Nation klar auf dem Spiel stehen. Besser wäre eine sofortige Regierungskrise, ausgelöst durch die Entschlossenheit des Ministeriums, vor dem Senat die Vertrauensfrage zu stellen, als die Trägheit, die Entmutigung und das Misstrauen, die die republikanische Mehrheit überkommen werden, wenn der Senat die Sozialgesetze zu Fall bringt; Herr CLEMENCEAU pflegt zu sagen, dass er an der Macht ist, um zu handeln. Das wahre Handeln, das jetzt gefragt ist – das wahre Zeichen von Stärke und Weitsicht –, besteht darin, den Senat dazu zu bringen, die sozialen Notwendigkeiten der neuen Zeit zu verstehen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für jene rechtliche Entwicklung, deren Förderung dem Wesen des Radikalismus selbst entspricht.“